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Betreuungsunterhalt | Ehegattenunterhalt und Kinderbetreuung

Bis 2008 lautete der Gesetzestext (§ 1570 BGB) ...

"Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann."

Im neuen Unterhaltsrecht heißt es (§ 1570 BGB seit 01.01.1008) ...
"Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht".

Praktisch bedeutet dies ...
dass bei Bestehen der Möglichkeit verlässlicher Kinderbetreuung in Kita oder Schule eine eigene Erwerbstätigkeit des erziehenden Ehegatten in der Regel ab dem 3. Geburtstag des Kindes erwartet wird.

Die/der Berechtigte hat nun zu beweisen, dass eine Fremdbetreuung während der üblichen Arbeitszeiten nicht möglich ist. Verlängerungen sind möglich, wenn besondere - hauptsächlich kindbezogene - Gründe vorliegen. Bis 2007 bestand erst ab dem 8. Lebensjahr/ Ende der Grundschule eine Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit.

 

BGH-Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt:

Der Bundesgerichtshof hat aber inzwischen klargestellt (Urteil vom 17.06.2009, AZ XII ZR 102/08): ...

"Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit.

Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. "

Allerdings lehnt der BGH aber weiter ein geändertes Altersphasenmodell ab und verweist auf individuelle kindbezogene oder elternbezogende Gründe, die konkret nachzuweisen seien:

"Die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur noch vertretenen pauschalen Altersphasenmodelle hat der BGH ausdrücklich abgelehnt (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1127 - und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773). Die Betreuungsbedürftigkeit ist vielmehr nach den individuellen Verhältnissen des Kindes zu ermitteln. Erst wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen werden können, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf die vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in kindgerechten Einrichtungen an."

Zu den elternbezogenenen Gründen:

"Selbst wenn Kinder ganztags in einer kindgerechten Einrichtung betreut und erzogen werden, was dem betreuenden Elternteil grundsätzlich die Möglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit einräumen würde, kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann . Der Umfang dieses zusätzlichen Betreuungsbedarfs kann von der Anzahl der Kinder und deren Gesundheitszustand, aber auch von dem Entwicklungsstand und den Neigungen und Begabungen der Kinder abhängig sein. Denn die zeitliche Belastung des betreuenden Elternteils steigt mit dem Umfang der noch notwendigen Betreuung des Kindes."

 

Beispielfall (OLG Celle, Urteil vom 06.08.09, AZ 17 UF 210/08)

Heirat 1994 - Scheidung Dezember 2002
2 Kinder, 11 und 14 Jahre - leben bei der Mutter
Nachmittagsbetreuung kann durch Dritte erfolgen
Geschiedene Ehefrau arbeitet in Teilzeit 20 Stunden

Der geschiedene Ehemann meint, die Ehefrau müsse nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform nunmehr angesichts der Alters beider Kinder vollschichtig arbeiten. Das OLG Celle ist der Auffassung, dass die geschiedene Ehefrau trotz der Betreuung der mittlerweile 11-jährigen Tochter und des 14-jährigen Sohnes zwar zu einer Ausweitung ihrer bisherigen halbschichtigen Erwerbstätigkeit, allerdings noch nicht zur Übernahme einer vollschichtigen Beschäftigung verpflichtet ist.

Kindbezogene Gründe stünden im vorliegenden Fall zwar einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit nicht mehr entgegen. Dabei geht das OLG Celle für den Regelfall davon aus, dass ein Kind jedenfalls noch einer nachschulischen Betreuung – sei es durch den Elternteil, sei es durch eine kindgerechte Einrichtung oder einen geeigneten Dritten – bedarf, solange es noch nicht in die siebte Klasse auf einer weiterführenden Schule versetzt worden ist. Im Beispielfall ist diese nachschulische Betreuung aber durch Dritte gesichert.

Im Beispielfall werden jedoch elternbezogene Gründe angenommen, die einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit auf eine vollschichtige Tätigkeit mit vierzig Wochenstunden entgegenstehen:

"Denn selbst wenn Kinder ganztags in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden, was dem betreuenden Elternteil grundsätzlich die Möglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit einräumen würde, kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben. Der Betreuungselternteil muss die mit der Führung eines Mehrpersonenhaushalts verbundenen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (etwa Einkäufe, Waschen, Bügeln, Putzen) alleine bewältigen und ist in vielfältiger Weise mit organisatorischen Problemen befasst, welche die Schulausbildung der Kinder (etwa Nacharbeit der Schulaufgaben und Teilnahme an Elternabenden) und deren Sozialkontakte (etwa Organisation von Freizeitaktivitäten) betrifft. Aber neben den eher technischen Aspekten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung ist auch zu bedenken, dass eine Betreuung in einer Tagespflegestelle den persönlichen Zuspruch des Elternteils und dessen persönliche Anteilnahme an den täglichen Erfolgs- und Misserfolgserlebnissen des Kindes in Schule und Freizeit nicht ersetzen kann und auch diese Aufgabe von dem Betreuungselternteil im Anschluss an seine eigene Erwerbstätigkeit geleistet werden muss; dies gilt auch und insbesondere für Kinder im Alter von 10 oder 11 Jahren, die – wie die Tochter P. – gerade erst von der Grundschule auf eine weiterführende Schule gewechselt sind und deshalb mit einem völlig neuen schulischen Umfeld konfrontiert werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2009, 600, 601 f.).

Da es sich bei den vorstehenden Aufgaben um solche Tätigkeiten handelt, die beim Betreuungselternteil in gescheiterten Familien üblicherweise und nur bedingt einzelfallbezogen anfallen, liegt es im Interesse der Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsgewährung, die Erfüllung dieser Aufgaben einer (auch) am Kindesalter orientierten pauschalierenden Betrachtungsweise zu unterziehen und auf dieser Grundlage durch eine Reduzierung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Dabei kommt es auch auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

Bei der insoweit gebotenen pauschalierenden Betrachtungsweise geht der Senat davon aus, dass der Beklagten derzeit unter dem Gesichtspunkt der überobligationsmäßigen Belastung lediglich eine Erwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von etwa 2/3 einer Vollzeitbeschäftigung zugemutet werden kann."

Ergebnis:
Der geschiedenen Ehefrau wurde eine Teilzeittätigkeit im Umfang von 2/3 der vollen Arbeitszeit durch zusätzlichen Minijob von 4 Stunden wöchentlich zugemutet.